Satzung des Stadtvereins Hohen Neuendorf e. V.

 

Name, Sitz, Geschäftsjahr

Der Verein heißt "Stadtverein Hohen Neuendorf e. V.". Er wurde am 21.03.2001 gegründet und am 20.12.2001 in das Vereinsregister eingetragen. Der Sitz ist Hohen Neuendorf. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

Zweck des Vereins

Zweck des Vereins ist die Förderung politischer Willensbildung und bürgernaher Entscheidungen im kommunalen Bereich. Der Verein ist eine unabhängige, überparteiliche und konfessionsfreie Wählergemeinschaft, die sich mit eigenen Kandidaten an den Kommunalwahlen beteiligt. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Ziele. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Ziele.

 

Organe des Vereins

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand. Die Organe des Vereins sollen sich eine Geschäftsordnung geben.

 

Mitgliedschaft

Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden, die Arbeit, Zweck und Zielsetzung des Vereins ideell und materiell unterstützen will. Der Mitgliedsantrag ist schriftlich an den Vorstand zu richten, der über den Antrag entscheidet. Die Mitglieder sind grundsätzlich zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet (§ 6/2). Vereinsämter werden ehrenamtlich ausgeübt. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod, Auflösung des Vereins oder Verlust der Rechtsfähigkeit juristischer Personen.

Der Austritt aus dem Verein kann jederzeit schriftlich mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende des laufenden Geschäftsjahres an den Vorstand erklärt werden.

Ein Mitglied kann bei Verstoß gegen die Satzung und Ordnungen, oder die Interessen und Ziele des Vereins, oder aus anderem wichtigen Grund ausgeschlossen werden. Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstandes mit einfacher Mehrheit. Dem von einem Ausschluss betroffenen Mitglied ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen beim Vorstand Widerspruch eingelegt werden, über den bei Misserfolg die nächste Mitgliederversammlung entscheidet. In der Einladung zur Mitgliederversammlung ist der Antrag auf Ausschluss bekannt zu geben. Dem Mitglied ist auf der Mitgliederversammlung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder über einen Ausschluss. Bis zur endgültigen Entscheidung ruhen die Mitgliedsrechte der betroffenen Person.

Mit Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Anspruch des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen bleibt hiervon unberührt.

Personenbezogene Daten der Mitglieder werden nur zu Zwecken der Vereinsarbeit erhoben, gespeichert und verwendet. Die gesetzlichen Bestimmungen werden beachtet.

 

Rechte und Aufgaben der Mitglieder

Die Mitglieder können an den Veranstaltungen und Mitgliederversammlungen des Vereins teilnehmen und in seinen Organen mitwirken.

Die Mitglieder sollen die Arbeit des Vereins unterstützen, Aufgaben im Verein entsprechend ihren Möglichkeiten übernehmen, die Ziele des Vereins nach besten Kräften unterstützen und fördern, das Vereinsvermögen sorgsam behandeln, ihren Beitragsverpflichtungen pünktlich nachkommen (§ 6/2).

Mitglieder dürfen keinesfalls ohne Genehmigung von Vorstand und Mitgliederversammlung Vorgänge oder Güter, seien sie materiell oder immateriell, geschützt oder ungeschützt, aus dem Verein nehmen, sie ihm vorenthalten oder auf eigene Rechnung verwerten.

Bei der Erfüllung vom Vorstand erteilter Aufgaben entstehende Aufwendungen werden gegen Nachweis ersetzt.

 

Beiträge, Vereinsmittel

Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird vom Vorstand vorgeschlagen und von der Mitgliederversammlung genehmigt. Der Mitgliedsbeitrag für das laufende Geschäftsjahr ist erstmalig mit dem Eintritt fällig, danach jeweils mit Beginn des Geschäftsjahres.

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. In keinem Fall ist die Verteilung des Vereinsvermögens auf die Mitglieder zulässig.

Ehrenmitglieder und Ehrenvorsitzende sind von der Beitragspflicht befreit.

Näheres regelt die vom Vorstand aufzustellende Beitragsordnung.

 

Mitgliederversammlung und Beschlussfassung

Die Mitgliederversammlung ist oberstes Organ des Vereins. Die Mitglieder sollen mindestens einmal im ersten Quartal des laufenden Jahres zusammentreten. Die Einladung mit der Tagesordnung erfolgt schriftlich auf dem Postwege oder soweit möglich elektronisch durch den geschäftsführenden Vorstand mit einer Frist von 2 Wochen. Einladungen gelten als zugestellt, wenn sie an die letzte dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gesandt wird. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören:

  • Wahl des Vorstandes,
  • Wahl der zwei Kassenprüfer,
  • Genehmigung des Haushaltplanes und die Höhe der Mitgliedsbeiträge,
  • Genehmigung der Jahresrechnung und Entlastung des Vorstandes,
  • Beschlussfassung über die praktische und inhaltliche Arbeit des Vereins,
  • Beschlussfassung über die Mitgliedschaft in anderen Organisationen oder über Kooperationen mit anderen Interessenbündnissen,
  • Beschlussfassung über die Satzungsänderungen des Vereins,
  • Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins,
  • Beschlussfassung über den (angefochtenen) Ausschluss eines Mitglieds und
  • Bestätigung der Kandidatenliste zu öffentlichen Wahlen. Näheres regelt die Wahlordnung.

Jedes ordentliche Mitglied hat mit Vollendung des 18. Lebensjahres eine Stimme, die persönlich ausgeübt werden sollte. Die ordentlichen Mitglieder des Vereins sind nach den Bestimmungen dieser Satzung in der Mitgliederversammlung stimm- oder wahlberechtigt. Jede stimmberechtigte natürliche Person ist wählbar. (Ausnahme §12 Fördermitglieder).
Das Stimmrecht kann durch einen schriftlich bevollmächtigten Vertreter ausgeübt werden. Zur Vertretung ist jedes ordentliche unbefangene Mitglied berechtigt. Jedes anwesende stimmberechtigte Mitglied kann maximal ein anderes stimmberechtigtes Mitglied vertreten. Die Stimmübertragung muss zu Beginn der Mitgliederversammlung vorliegen.

Juristische Personen müssen einen Vertreter entsenden.

Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig (Ausnahmen nach § 7/15).

Anträge zur Tagesordnung können von jedem ordentlichen Mitglied gestellt werden und sind von der Mitgliederversammlung zu behandeln.

Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern nicht andere Bestimmungen der Satzung eine andere Stimmenmehrheit vorschreiben (§ 7/16 und §15); Stimmenthaltungen werden bei Berechnung der einfachen Mehrheit nicht gezählt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Beschlussantrag als abgelehnt. Die Beschlussfassung erfolgt durch Handzeichen und Auszählung. Abstimmungen erfolgen in geheimer Wahl, wenn ein Mitglied dies beantragt.

Eine außerordentliche Versammlung ist einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder sie von mindestens einem Drittel der Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beim Vorstand beantragt wird.

Für Vorstandswahlen ist eine Präsenz von mindestens 50 % der ordentlichen Mitglieder nötig. Andernfalls muss die Mitgliederversammlung innerhalb einer Frist von 2 Wochen erneut einberufen werden. Die Wahl findet mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder statt. Auf diesen besonderen Sachverhalt ist in der Einladung ausdrücklich hinzuweisen. Der Ersatztermin für eine Wahlwiederholung ist bereits mit erster Einladung mitzuteilen. Eine weitere Einladung erfolgt nicht.

Bei Satzungsänderungen ist auf diesen Tagesordnungspunkt in der Einladung zur Mitgliederversammlung hinzuweisen. Der Einladung ist der vorgesehene neue Text beizufügen. Näheres regelt § 9.

Über die von der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Protokollführer und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.

Auf Vorschlag kann die Mitgliederversammlung um die Förderung des Vereins verdiente Persönlichkeiten oder Personen, die Ziele im Sinne des Stadtvereins mit besonderem Engagement verfolgen, zu Ehrenmitgliedern und in besonderen Fällen zu Ehrenvorsitzenden wählen.

 

Der Vorstand

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren, vom Tag der Wahl an gerechnet, gewählt; jedoch bleiben die Vorstandsmitglieder solange im Amt, bis sie wiedergewählt oder ein Nachfolger gewählt ist. Wiederwahl ist zulässig. Neuwahl muss erfolgen, wenn es keinen geschäftsführenden Vorstand gibt oder die satzungsmäßige Vertretung des Vereins personell nicht mehr gegeben ist. Die konstituierende Sitzung des neuen Vorstands sollte innerhalb von 24 Stunden nach der Wahl stattfinden und ist zu protokollieren. Mit der Annahme der Wahl ist der Vorstand im Amt.

Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der Wahlzeit aus, so kann der Vorstand bei Bedarf ein ordentliches Vereinsmitglied bis zur nächsten Mitgliederversammlung assoziieren. Auf diese Weise assoziierte Mitglieder sind dem Vorstand nicht gleichgestellt und haben vor allem kein Stimmrecht bei Vorstandsbeschlüssen. Ihre Tätigkeit endet mit der Amtszeit des Vorstands. Sie können auf Vorschlag des Vorstands von der nächsten Mitgliederversammlung nachgewählt werden.

Vorstandsmitglieder müssen natürliche Personen und Vereinsmitglied sein. Ein Vorstandsmitglied kann nicht gleichzeitig Vorstandsmitglied oder Funktionsträger einer anderen politischen Partei oder Vereinigung sein.

Der Vorstand besteht im Sinne des § 26 BGB mindestens aus dem geschäftsführenden Vorstand mit dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und dem Schatzmeister, die der Vorstand aus seiner Mitte wählt, sowie dem erweiterten Vorstand aus bis zu drei weiteren Mitgliedern. Aufgaben und Ämter legt der Vorstand in seiner konstituierenden Sitzung fest.

Der geschäftsführende Vorstand führt die laufenden Geschäfte. Der Vorsitzende allein oder der stellvertretende Vorsitzende zusammen mit dem Schatzmeister vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind. Insbesondere obliegt ihm die Aufnahme und der Ausschluss von Mitgliedern, die Einberufung und Leitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung, die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung, die Erstellung des Haushaltsplanes und der Jahresrechnung sowie die Aufstellung des Jahresberichtes, grundsätzlich die Repräsentation des Vereins gegenüber der Presse, anderen Organisationen und Verwaltungen sowie vor Gericht.

Der Vorstand tritt grundsätzlich einmal monatlich zusammen. Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder – darunter mindestens ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstands – anwesend ist oder in jeglicher schriftlicher Form abstimmt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Die Beschlüsse aller Vorstandssitzungen sind zu protokollieren und zum Zwecke der Beurkundung vom Schriftführer und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen und aufzubewahren.

Die vorzeitige Abberufung von Vorstandsmitgliedern kann nur durch die Mitgliederversammlung erfolgen. Hierzu ist unter ausdrücklicher Mitteilung der beantragten Abberufung die Mitgliederversammlung einzuberufen. Die Einladung muss mindestens vierzehn Tage vorher unter Angabe eines Ersatztermins erfolgen. Falls in der zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung nicht zwei Drittel der Mitglieder vertreten sind, wird am Ersatztermin mit einfacher Mehrheit der persönlich erschienenen stimmberechtigten Mitglieder Beschluss gefasst. Stimmrechtübertragung im Sinne § 7/6 ist in jedem Fall möglich.

Der Vorstand soll eine Geschäftsordnung für die Durchführung seiner Aufgaben aufstellen.

 

Satzungsänderungen

Für Satzungsänderungen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten bei einer Präsenz von mindestens 50 % der ordentlichen Mitglieder erforderlich. Stimmenvertretungen sind zulässig (s. § 7/6). Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen.

 

Schatzmeister

Aufgabe des Schatzmeisters ist vornehmlich die Buchführung des Vereins. Er ist für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Abgabenordnung sowie der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung und Speicherbuchführung verantwortlich. Er berichtet dem Vorstand regelmäßig, mindestens aber halbjährlich über Stand und Entwicklung der Finanzen. Er gewährt den Rechnungsprüfern rechtzeitig vor der Jahresmitgliederversammlung, bei Bedarf aber auch zu anderen Zeiten, Einsicht in die Buchführung. Näheres soll in einer Geschäftsordnung des Vorstandes geregelt werden.

 

Rechnungsprüfer

Die Mitgliederversammlung wählt zwei Rechnungsprüfer für die Dauer von zwei Jahren. Wiederwahl ist grundsätzlich erst in der übernächsten Wahlperiode möglich. Die Buchführung eines jeden Geschäftsjahres ist nach Abschluss durch die Rechnungsprüfer zu prüfen. Die Prüfer haben die Aufgabe, Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung und die satzungsgemäße und steuerlich korrekte Mittelverwendung zu prüfen und festzustellen. Die Prüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand getätigten Aufgaben. Über jede Prüfung ist ein Protokoll durch die Rechnungsprüfer zu erstellen und dem Vorstand vorzulegen. Ein zusammengefasster Prüfungsbericht mit allgemeinen Angaben über die Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung und die finanzielle Situation des Vereins ist von den Kassenprüfern der Mitgliederversammlung vorzustellen.

Auf Empfehlung der Rechnungsprüfer beschließt die Mitgliederversammlung die Entlastung des Schatzmeisters und des Vorstandes.

 

Fördermitglieder

Jede natürliche oder juristische Person kann förderndes Mitglied werden. Sie sind zur Zahlung eines Jahresbeitrages verpflichtet, dessen Mindesthöhe vom Vorstand festgelegt wird. Förderer bekennen sich zu den Zielen des Stadtverein Hohen Neuendorf e. V. und wirken im Rahmen ihrer Möglichkeiten an deren Verwirklichung mit. Juristische Personen benennen einen natürlichen Vertreter. Ein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung steht ihnen nicht zu.

 

Teilnahme an öffentlichen Wahlen

Der Verein beteiligt sich an politischen Wahlen mit einer eigenen Kandidatenliste. Für den Verein können ausschließlich ordentliche Mitglieder des Stadtvereins Hohen Neuendorf kandidieren, nicht jedoch juristische Personen und Mitglieder anderer kommunalpolitischer Gruppierungen. Die Kandidatenliste wird vom Vorstand vorgeschlagen und von der Mitgliederversammlung bestätigt. Näheres regelt die Wahlordnung.

 

Übergangsvorschriften

Jeder Beschluss über die Änderung der Satzung ist vor dessen Anmeldung beim Registergericht dem zuständigen Finanzamt vorzulegen.

 

Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung erfolgen, zu der mit ausdrücklicher Mitteilung des Auflösungsantrages als Tagesordnung eingeladen war. Der Auflösungsbeschluss bedarf einer Drei-Viertel-Mehrheit der ordentlichen Mitglieder. Stimmübertragung (§ 7/6) ist nicht möglich!

Als Liquidatoren werden die im Amt befindlichen vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder bestimmt, soweit die Mitgliederversammlung nichts anderes bestimmt.

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an Kindernothilfe e. V., Düsseldorfer Landstraße 180, 47249 Duisburg, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

 

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Sitz des Vereins, Gerichtsstand ist Oranienburg.

 

Stand der Satzung

Diese Satzung wurde von der Mitgliederversammlung des Stadtverein Hohen Neuendorf e. V. am 23.02.2014 beschlossen. Sie löst die bislang gültige Satzung vom 26.02.2012 ab.

Präambel

Im Herzen unserer Bemühungen steht Hohen Neuendorf, eine Stadt, die durch ihre Gemeinschaft, ihr grünes Umfeld und ihre Lebensqualität besticht. Der Stadtverein tritt an, um diese Qualitäten zu bewahren und auszubauen – unabhängig von übergeordneten politischen Strömungen und ausschließlich den Bedürfnissen unserer Stadt verpflichtet. Wir bieten den Bürgerinnen und Bürgern eine authentische Stimme, die fernab der traditionellen Parteilinien und insbesondere der polarisierenden Rhetorik . Unser Ziel ist es, sachorientierte, inklusive und nachhaltige Politik zu machen, die allen Einwohnern von Hohen Neuendorf zugutekommt.

Wir benutzen Cookies

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.